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Das Zentralkomitee lässt verlauten

Das Zentralkomitee lässt über seine amtliche Nachrichtenagentur in der heutigen Volksausgabe Folgendes vermelden:

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In der Online-Ausgabe wurde gar dreist zwischengetitelt:
«Gegner waren da – sagten aber nichts»

Wir entgegnen:
«Journalist wusste warum – schrieb aber nichts»

Für die demokratisch gesinnteren Leserinnen und Leser der Vollständigkeit halber hier der Mailverkehr, wie er sich im Vorfeld der Veranstaltung zwischen dem Journalisten und uster-akut.ch ergeben hat:

Von: Zürcher Oberland Medien AG <xxxx@zol.ch>
Betreff: Anfrage
Datum: 3. Mai 2016 um 11:26:22 MESZ
An: […]

[…]
Heute Abend findet eine Infoveranstaltung des Komitees Pro Spital Uster zum Gestaltungsplan für den Spitalausbau statt. Werden die Vertreter von uster-akut auch zugegen sein? Planen Sie ebenfalls eine Information an die Stimmbevölkerung oder wie macht das uster-akut auf ihre Sicht der Dinge aufmerksam? Gibt es seitens von uster-akut einen Abstimmungskampf oder versucht man, auf dem Rechtsweg die Festsetzung des Gestaltungsplans zu verhindern?

Vielen Dank für eine Antwort.
[…]

Unsere Antwort lautete wie folgt:

Von: […]
Betreff: Aw: Anfrage
Datum: 3. Mai 2016 um 15:46:09 MESZ
An: Zürcher Oberland Medien AG <xxxx@zol.ch>

[…]
Besten Dank für Ihre Anfrage.

Ich werde heute Abend an der Informationsveranstaltung sicher als Zaungast zugegen sein. Es ist noch offen, ob sich uster-akut in die Abstimmung einmischt. Einen eigentlichen Abstimmungskampf zu lancieren übersteigt die personellen und finanziellen Mittel unserer Gruppierung. Ohne unsere Gegenrede gäbe es ja gar keinen Abstimmungskampf, die politischen Fraktionen in Uster sind sich einig. Insofern stellt sich die Frage, weshalb wir die Politik von ihrer Verantwortung entbinden sollten. Unserer Ansicht nach wäre eine Verschiebung des Geschäfts um rund 6 Monate die richtige Antwort gewesen. Bis dann liegt wohl ein erstes Urteil zur Frage vor, ob der Spitalzweckverband in Uster eine Rehaklinik bauen darf. Darf er das nicht, provoziert man mit der Festschreibung eines Gestaltungsplans, welcher dem Rehaklinik-Projekt „Vrenelisgärtli“ auf den Leib geschneidert ist, einen Scherbenhaufen. Der Ausbau des Akutspitals wäre dann für mindestens 5 Jahre blockiert.

Es gäbe viele und gute Gründe, um den Gestaltungsplan rechtlich anzufechten. Der Entscheid, ob dies auch gemacht wird, ist aber noch nicht gefallen.

Ich hoffe, ihre Fragen damit beantwortet zu haben?
[…]

Man lässt den Zweckverbandspräsidenten Reinhard Giger aus dem Off verlauten, eine «Gruppe Anwohner mache das Spital kaputt», rückt unsere obige Stellungnahme aber nicht einmal ansatzweise ins Blatt? Da bleibt von der Vierten Gewalt nur noch die Gewalt übrig.

Eine grosse Familie

Nett auch, dass der Berichterstatter die Vertreter von uster-akut im Publikum ausfindig machte und in seinem Artikel erwähnt. Dass der Rest der 50 (und nicht 80) Veranstaltungsbesucher aus lauter Funktionären bestand, scheint ihm hingegen nicht aufgefallen zu sein. Alle waren sie da: der Stadtpräsident, die Gesundheitsvorsteherin, der Spitaldirektor, der Stadtschreiber, der Gemeinderatspräsident, Spital-Verwaltungsräte, Zweckverbandsdelegierte, Kadermitarbeitende des Spitals,  zahlreiche der namentlich bekannten Komitee-Mitglieder, und, und, und … Fakt ist: an dieser Veranstaltung war «die Bevölkerung» von Uster nicht anwesend. Deshalb stellte auch niemand eine Frage. Man war unter sich.

Ein (kleiner) Lichtblick

Immerhin: lobend zu erwähnen ist das Referat von Chefarzt Gian A. Melcher. Er blieb bei den Fakten und hat aufgezeigt, dass die Situation im Notfall und im Operationstrakt beengt und nicht mehr zeitgemäss ist. Er hat sich nicht verstiegen, zu behaupten, das Spital Uster habe zu wenig Betten. Im Artikel wird suggeriert, dass Patienten aufgrund von Bettenknappheit in den Gängen untergebracht werden müssten. In Tat und Wahrheit hat Melcher illustriert, dass die Notfallstation zu klein ist, so dass Patienten, welche auf die Bettenstation kommen, im Gang «zwischengelagert» werden müssen. Ob die von ihm (als einzigem Redner) klar formulierte Wachstumstrategie sinnvoll ist, darf natürlich hinterfragt werden. Melcher hat aber aufgezeigt, auf welcher Ebene eine sachliche und vernünftige Diskussion über die Zukunft des Spitals Uster möglich wäre. Das Schlussvotum von Spitalpräsident Reinhard Giger im Artikel stimmt leider wenig zuversichtlich.

Zeit das Pferd zu wechseln

Der Stadtrat Uster hat kürzlich bekannt gegeben, dass er den Gestaltungsplan «Spital Uster» dem Gemeinderat zur Annahme empfiehlt. Voller Stolz verweist der Stadtrat auf angeblich lobende Worte der Planungsgruppe Zürcher Oberland (RZO) sowie des Amts für Raumentwicklung des Kantons Zürich (ARE) zum Richtprojekt. Mit keinem Wort erwähnt werden hingegen die zahlreichen, gut begründeten Einwendungen, unter anderem von «uster-akut».

Als Reaktion auf die entsprechende Berichterstattung im Zürcher Oberländer/Anzeiger von Uster, ist am 9. Oktober der folgende Leserbrief von «uster-akut» erschienen:

LB_2015-10-09_ZO_AvU

NB: im Original an den ZO/AvU war der Markt im Wort „Gesundheitsmarkt“ in Anführungszeichen geschrieben, also Gesundheits“markt“. Ein mehr als typographisches Detail. Die Unterdrückung derselben aber typisch für den ZO/AvU.

Das Gemeindeamt schreibt Klartext

Das im obigen Leserbrief erwähnte Telefonat ans Gemeindeamt kann man sich übrigens sparen – das Amt bietet auf seiner Homepage u.a. kommentierte Musterstatuten für «Zweckverbände mit Delegiertenversammlung» zum Download an.

Just um einen solchen Verband handelt es sich beim Zweckverband Spital Uster. Um die nötige Rechtsgrundlage zu schaffen, muss sich der Verband vorgängig zu einem sogenannten „Mehrzweckverband“ mausern. Dazu äussern sich die Musterstatuten unmissverständlich (Seite 6):

«Der sog. ‚Mehrzweckverband’ ist ein Zweckverband der mehrere Aufgaben umfasst, z.B. Abwasserbeseitigung und Kehrichtverbrennung, Akutspital und Langzeitpflege. Beim ‚Mehrzweckverband’ decken sich Verbandsgebiet und Verbandsaufgaben, d.h. der Zweckverband nimmt für sämtliche Verbandsgemeinden alle Verbandsaufgaben wahr.»

Jegliche Zweifel räumt schliesslich der folgende amtliche Kommentar aus (ebenfalls auf Seite 6):

«Die Einrichtung zusätzlicher Einrichtungen und Dienste darf nicht zu einer schleichenden Zweckausweitung führen. Das würde dem Gebot der Bestimmtheit des Zwecks widersprechen. Im Zweifelsfall ist von einer Zweckerweiterung auszugehen und eine Statutenrevision erforderlich.»

Regierungsrat spielt Ball nach Uster

Der Ball liegt folglich bei den Spitalverantwortlichen, bzw. den Delegierten des Zweckverbands. Das macht auch der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage im Kantonsrat deutlich:

«Die strategische Ausrichtung der Krankenhäuser und Kliniken im Rahmen der Zürcher Spitalplanung, die Definition und Weiterentwicklung ihres jeweiligen Angebots, der Umgang mit ihren Liegenschaften und die Frage nach dem Abschluss von Kooperationen sind vielmehr Sache der zuständigen Organe der Spitalträgerschaft, vorliegend also der Stiftung
Zürcher Rehazentren bzw. des Zweckverbands Spital Uster. Diese Organe sind auch verantwortlich für die Vereinbarkeit von Angebot und Zweckbestimmung.»

Es ist also Zeit, die Zügel in die Hand zu nehmen und schleunigst den Mehrzweckverband aufzugleisen – oder aber das Pferd zu wechseln und die Rehapläne in Uster ein für alle Mal zu begraben.